Kanzlei Sonnefeld * Teichmann | Ihr Anwalt in Jena und Thüringen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine symptomlose SARS-CoV-2-Infektion als Arbeitsunfähigkeit gilt, wenn eine behördlich angeordnete Quarantäne die Arbeit unmöglich macht. […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung keine rechtliche Grundlage für die behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
OVG NRW: Fahrverbot für E-Scooter und Fahrräder mangels Rechtsgrundlage aufgehoben Read More »
Bundesverfassungsgericht: Kindeswohl bleibt oberstes Gebot Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die den Schutz des Kindeswohls in einem Fall von
Bundesverfassungsgericht: Trotz Schütteltraumas – Kindeswohl bleibt oberstes Gebot Read More »
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Ehen, die per Videotelefonie von Deutschland aus vor einem ausländischen Trauungsorgan geschlossen werden, in Deutschland
BGH: Online-Ehen aus dem Ausland in Deutschland unwirksam Read More »
In Deutschland ist die rechtliche Elternschaft eng mit der Geburt des Kindes verbunden. Die Geburtsmutter ist gemäß § 1591 BGB
Das Amtsgericht Frankfurt hat einen Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Der Mann wurde mit einem Blutalkoholwert von 1,32
Vorsätzliche Trunkenheit: Gericht bestätigt harte Konsequenzen Read More »
Das Amtsgericht Eilenburg hat entschieden, dass ein Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf der Autobahn nicht unwirksam ist, wenn der Tatort
Anforderungen an die Bestimmtheit von Bußgeldbescheiden bei Geschwindigkeitsverstößen Read More »
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Auflage an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden
Zwangsmittel bei Auflagen aus Gründen des Kindeswohls unzulässig Read More »
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss auch nach Änderungen im Cannabisgesetz
Führerscheinentzug nach Cannabis-Konsum bleibt trotz Gesetzesänderung gültig Read More »