Rückführung eines Kindes aus Deutschland in die Ukraine während des Krieges nicht zulässig
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23. April 2024, dass ein Kind im Fall einer Kindesentführung nicht in die Ukraine zurückgeführt werden […]
Bundesgerichtshof klärt Kindesunterhalt bei Wechselmodell
Der Bundesgerichtshof entschied, dass beim Wechselmodell, bei dem die Kinder zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen leben, beide Eltern für
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Vertragsrecht: Teurer Spam per Telefax
10.02.2013 20:00 von Tobias T. Teichmann Kürzlich erreichten unsere Kanzlei zwei Telefaxe, die auf den ersten Blick wie die üblichen Werbeangebote
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Kaufrecht: eBay-Anbieter darf Auktion bei Auftreten von Mängeln trotz bereits abgegebener Gebote beenden
03.02.2013 20:00 von Tobias T. Teichmann Der Anbieter einer Auktion bei dem Internetauktionshaus eBay ist berechtigt, trotz bereits abgegebener Gebote von
Verkehrsrecht: Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt
27.01.2013 20:00 von Frank Sonnefeld Die Vorfahrtsregel rechts vor links bei gleichrangigen Straßen (§ 8 StVO) gilt für Parkplätze nur sehr
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Familienrecht: Vorzeitige Scheidung bei Beleidigung, Ehrverletzung oder Bedrohung
20.01.2013 20:00 von Tobias T. Teichmann Eine Ehe kann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, sofern es für einen Ehepartner
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Familienrecht: Modifikation des Zugewinnausgleichs
13.01.2013 20:00 von Tobias T. Teichmann Gilt für eine Ehe der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs, was immer dann der Fall ist,
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Mietrecht: Bei Baustelle auf dem Nachbargrundstück ist das Schließen der Fenster zumutbar
06.01.2013 20:00 von Frank Sonnefeld Der Lärm einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück ist selbst bei Überschreitung des zulässigen Richtwertes kein zu
Urheberrecht: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung
30.12.2012 20:00 von Ulf Moritz Wird bewiesenermaßen von einem Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung, etwa das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Computerspiele in Internettauschbörsen,
Verkehrsrecht: Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
24.12.2012 09:00 von Frank Sonnefeld Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jüngst entschieden, dass auch ein Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge hat,