Was bedeutet „modifizierter Zugewinnausgleich“?
Der modifizierte Zugewinnausgleich ist eine vertragliche Abwandlung der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft.
Statt den Zugewinn im Scheidungsfall vollständig nach den gesetzlichen Regeln auszugleichen, können die Ehegatten bestimmte Anpassungen oder Ausschlüsse vereinbaren, um ihre individuellen Interessen zu berücksichtigen.
Er stellt einen Mittelweg dar zwischen der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung.
Rechtliche Grundlage
Die Möglichkeit zum Abschluss einer solchen Vereinbarung ergibt sich aus § 1408 BGB.
Der Vertrag muss gemäß § 1410 BGB notariell beurkundet werden, um rechtswirksam zu sein.
Typische Regelungen im modifizierten Zugewinnausgleich
- Ausschluss bestimmter Vermögenswerte
- z. B. Betriebsvermögen, Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen
- Anpassung des Stichtags für die Berechnung
- z. B. keine Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach der Trennung
- Begrenzung der Ausgleichshöhe
- z. B. durch Höchstbeträge oder feste Abfindungssummen
- Zeitliche Einschränkungen
- z. B. keine Beteiligung am Zugewinn, wenn die Ehe nur sehr kurz gedauert hat
Vorteile des modifizierten Zugewinnausgleichs
- Flexibilität: Individuelle Anpassung an die Lebenssituation der Ehegatten
- Schutz von Betriebsvermögen: Unternehmen können aus dem Zugewinn herausgenommen werden, um deren Existenz zu sichern
- Vermeidung von Streitigkeiten: Klare Regelungen für den Scheidungsfall schaffen Rechtssicherheit
Grenzen
- Vereinbarungen dürfen nicht sittenwidrig oder ehebezogen einseitig benachteiligend sein.
- Gerichte prüfen Eheverträge auf ihre Wirksamkeit und können sittenwidrige Regelungen für unwirksam erklären.
Beispiel
Ein Ehepaar vereinbart in einem Ehevertrag, dass das gemeinsam genutzte Familienhaus beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird, das Unternehmen des Ehemanns jedoch nicht. Stattdessen wird eine feste Abfindungssumme vereinbart, die die Ehefrau im Fall der Scheidung erhält.
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