OVG NRW: Fahrverbot für E-Scooter und Fahrräder mangels Rechtsgrundlage aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung keine rechtliche Grundlage für die behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen […]
OVG NRW: Fahrverbot für E-Scooter und Fahrräder mangels Rechtsgrundlage aufgehoben Read More »