Was bedeutet „Beschleunigungsgebot“?
Das Beschleunigungsgebot ist ein gesetzlich verankertes Prinzip in familiengerichtlichen Verfahren, das eine schnelle Bearbeitung bestimmter Familiensachen vorschreibt. Es soll sicherstellen, dass vor allem Verfahren, in denen das Kindeswohl betroffen ist, zügig geführt werden, um Belastungen für Kinder und Eltern zu minimieren und Eskalationen zu vermeiden.
Rechtliche Grundlage
- § 155 FamFG: Vorrang und Beschleunigung in Kindschaftssachen
- Art. 6 GG: Schutz von Ehe und Familie, daraus abgeleitet die Pflicht des Staates, bei Gefährdung des Kindeswohls schnell zu handeln
- § 1697a BGB: Vorrang des Kindeswohls bei gerichtlichen Entscheidungen
Ziel des Beschleunigungsgebots
- Kindeswohl schützen
- Längere Verfahrensdauern können für Kinder erhebliche Belastungen darstellen.
- Schnelle Entscheidungen dienen dem psychischen und physischen Wohl des Kindes.
- Konflikte frühzeitig entschärfen
- Eskalationen zwischen den Eltern sollen vermieden werden.
- Frühzeitige Termine fördern einvernehmliche Lösungen.
- Effizienz in familiengerichtlichen Verfahren
- Klare Fristen und Vorgaben sorgen für kurze Bearbeitungszeiten.
Umsetzung in der Praxis
- Erster Termin: Innerhalb eines Monats nach Antragstellung in Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren (§ 155 Abs. 2 FamFG).
- Frühe Anhörung aller Beteiligten: Eltern, Jugendamt, ggf. Verfahrensbeistand und das Kind selbst.
- Fristenkontrolle durch das Gericht: Verfahrensbeschleunigung liegt in der Verantwortung des Familiengerichts.
Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten
- Gerichte müssen Verfahren prioritär behandeln und Verzögerungen vermeiden.
- Anwälte sollen Konflikte nicht eskalieren, sondern auf schnelle Lösungen hinwirken.
- Eltern werden zu Kooperation und Einvernehmen angehalten.
Beispiel
Nach einer Trennung beantragt ein Elternteil eine Umgangsregelung. Das Gericht ist verpflichtet, nach dem Beschleunigungsgebot innerhalb eines Monats einen ersten Termin anzuberaumen, um eine schnelle und kindgerechte Entscheidung zu ermöglichen.
Kontaktieren Sie uns gerne für eine Beratung. 👉 Kontakt
« zurück zum Index