Vertragsrecht: Widerrufsfrist bei Ablieferung der Ware bei einem Nachbarn

von Tobias T. Teichmann

Verbraucher können einen Fernabsatzvertrag, welcher die Bestellung von Waren beinhaltet, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung in Textform oder durch Rücksendung der bestellten Sache widerrufen. Sie sind dann an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Diese Frist beginnt nicht vor dem Eingang der Ware bei dem Empfänger.

Das Amtsgericht Winsen/Luhe stellt in diesem Zusammenhang in einer Entscheidung klar, dass für den Beginn der Frist nicht ausreichend sei, dass die Ware bei einem Nachbarn des Empfängers abgegeben wird. Sie gelange hierdurch nämlich nicht ausreichend in den Organisationsbereich des Empfängers, so dass dieser die Ware untersuchen und darauf prüfen könne, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.

Die Widerrufsfrist beginne für den Empfänger somit erst dann, wenn die Ware tatsächlich an ihn persönlich oder eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person übergeben wird.

Urteil des AG Winsen/Luhe vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 22 C 1812/11

Für vertragsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

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