Vertragsrecht: Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn in AGB auf zwei Jahre

von Tobias T. Teichmann

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz "AGB") sind in der Praxis ein beliebtes Mittel, rechtliche Regelungen für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zu treffen. Derartige AGB unterliegen jedoch auch speziellen gesetzlichen Beschränkungen.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, unwirksam sei. Eine derartige Abkürzung der Verjährungsfrist benachteilige den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine solche Klausel verstoße gegen das gesetzliche Leitbild, welches eine Verjährung von drei Jahren vorsieht. Zudem seien keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten.

Eine solche Klausel ist damit ohne weiteres unwirksam und es gelten anstelle dieser Klausel die gesetzlichen Bestimmungen.

Urteil des BGH vom 06.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 15/12

Für vertragsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

Zurück