Vertragsrecht: SMS-Flatrate-Angebote in Mobilfunkverträgen

von Tobias T. Teichmann

Vereinbart ein Verbraucher mit einem Telefonanbieter im Rahmen eines Mobilfunkvertrages eine SMS-Flatrate, kann der Telefonanbieter diesen Dienst nicht mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf bestimmte Netze beschränken und für Nachrichten in andere Netze weitere, über den vereinbarten Pauschalbetrag hinausgehende Gebühren verlangen.

Das Landgericht Kiel stufte eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters als eine sogenannte überraschende Klausel ein, welche somit nicht Vertragsbestandteil wird und daher gegenüber dem Kunden keine Wirkung entfaltet.

Der Kunde dürfe in solchen Konstellationen darauf vertrauen, dass für SMS-Dienste keine weiteren Kosten als das vereinbarte monatliche Entgelt entstehen. Er müsse nicht damit rechnen, dass der Service innerhalb der AGB auf bestimmte Netze beschränkt wird.

Urteil des LG Kiel vom 07.09.2012
Aktenzeichen:  1 S 25/12

Für vertragsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

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