Vertragsrecht: Minderung der Vergütung eines Winterdienstes bei Schlechtleistung ist zulässig

von Tobias T. Teichmann

Die Rechtsprechung war sich bisher weitgehend uneinig darüber, ob es sich bei einem Vertrag, welcher das Freihalten von Schnee und die Bestreuung bei Glätte zum Inhalt hat, um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag handelt.

Der signifikanteste Unterschied zwischen diesen Vertragstypen ist, dass bei einem Dienstvertrag ein bloßes Tätigwerden und bei einem Werkvertrag ein im Vertrag vorausgesetzter Erfolg geschuldet wird. Das hat für Dienstverträge zur Folge, dass bei einer Schlechtleistung die Minderung der Vergütung nicht zulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 06.06.2013 klargestellt, dass es sich bei Verträgen dieser Art um Werkverträge handle. Grundsätzlich kann der Gegenstand eines Werkvertrages auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Bei Verträgen, welche die Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte zum Inhalt haben, sei dies nach Auffassung des BGH der Fall. Der Werkerfolg bestehe mithin in der Beseitigung der Gefahrenquelle.

Nach dieser Entscheidung besteht mithin die Möglichkeit bei mangelhafter Beseitigung der Schnee- und Eisglätte die Vergütung in dem Umfang zu mindern, wie der geschuldete Winterdienst unterblieben ist.  

Urteil des BGH vom 06.06.2013
Aktenzeichen: VII ZR 355/12

Für vertragsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

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