Versicherungsrecht: Ansprüche des eigenen Kfz-Haftpflichtversicherers bei begangener Unfallflucht

von Frank Sonnefeld

Wer eine Unfallflucht begeht, hat nicht nur erhebliche strafrechtliche Folgen zu befürchten, sondern kann darüber hinaus ebenfalls Zahlungsansprüchen des eigenen Kfz-Haftpflichtversicherers ausgesetzt sein.

Das Landgericht Detmold bestätigte dies nun in einer Entscheidung vom 30.10.2012. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer auf einem Parkplatz ein anderes Fahrzeug angefahren und sich zunächst ohne den Halter aufzusuchen oder die Polizei zu benachrichtigen von dem Parkplatz entfernt. Einige Zeit später kehrte der Versicherungsnehmer zum Unfallort zurück und gab sich gegenüber den vom Geschädigten herbeigerufenen Polizeibeamten als Verursacher zu erkennen.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte den Schaden zunächst gegenüber dem Geschädigten und forderte anschließend den Betrag von ihrem Versicherungsnehmer zurück. Das Amtsgericht hatte den Versicherungsnehmer antragsgemäß verurteilt, das Landgericht Detmold bestätigte nachfolgend die erstinstanzlich ergangene Entscheidung.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stelle demnach eine Obliegenheitsverletzung der sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Aufklärungspflichten gegenüber dem eigenen Versicherer dar.
Diese Pflichtverletzung führt im Ergebnis dazu, dass der Versicherer leistungsfrei wird. Da der Versicherer den Schaden gegenüber dem Geschädigten dennoch regulierte, könne dieser nun Zahlungsansprüche in entsprechender Höhe gegen seinen Versicherungsnehmer geltend machen.

Beschluss des LG Detmold vom 30.10.2012
Aktenzeichen: 10 S 143/12

Für versicherungsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Sonnefeld gerne zur Verfügung.

 

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