Urheberrecht: Teure Verwendung fremder Produktfotos für private Internet-Auktion

von Ulf Moritz

Im Rahmen von Internet-Auktionen ist häufig zu beobachten, dass der Verkäufer zur Bebilderung des von ihm verkauften Produktes auf fremde Produktfotos, häufig die Fotos des Herstellers, zurückgreift. Geschieht dies wie regelmäßig ohne Erlaubnis des Rechteinhabers am Produktfoto, ist diese Verwendung des fremden Bildes urheberrechtswidrig. Zur Folge haben kann das urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung solcher Bilder.

Derartige urheberrechtliche Unterlassungsansprüche können den Verkäufer jedoch teuer zu stehen kommen. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass die Grundlage für die Bemessung des Streitwertes für derartige urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von Produktfotos im Rahmen privater Internet-Auktionen der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden ist. Dabei sei der Lizenzsatz zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch auch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Praktisch bedeutet dies, dass auf den Verkäufer nicht selten Kosten für derartige Unterlassungsansprüche von mehreren einhundert Euro zukommen können. Da diese Kosten den Erlös aus der Internet-Auktion deutlich übersteigen dürften, sollte auf die Verwendung fremder Produktfotos im Rahmen privater Internet-Auktionen dringend verzichtet werden.

Hat man eine Abmahnung wegen der Verwendung derartiger fremder Produktfotos erhalten, lohnt es sich dennoch, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Neben der Berechtigung des Unterlassungsanspruchs an sich wäre auch zumindest noch zu überprüfen, ob der in Ansatz gebrachte Lizenzschaden der Höhe nach berechtigt ist.

Beschluss des OLG Hamm vom 13.09.2012
Aktenzeichen: 22 W 58/12

Für urheberrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Moritz gerne zur Verfügung.

 

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