Familienrecht: Gesetzesänderung - Stärkerer Schutz des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

von Tobias T. Teichmann

Der Gesetzgeber hat zum nachehelichen Unterhaltsrecht weitestgehend unbemerkt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die bereits zum 01.03.2013 in Kraft getreten ist. Diese Änderung betrifft § 1578b BGB, in dem die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit geregelt ist.

Danach ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Bereits nach der bisherigen Gesetzeslage war jedoch eine erweiterte Billigkeitsprüfung auch dahingehend  vorzunehmen, ob nicht individuelle Gründe gegen eine solche Herabsetzung des Unterhalts sprechen. Als ein solcher Grund war im Gesetzestext ausdrücklich ein eingetretener Nachteil in der Erwerbsbiografie genannt.

Der Gesetzgeber hat als einen weiteren Grund, der im Einzelfall dazu führen kann, dass die nacheheliche Verantwortung der Ehegatten füreinander den Grundsatz der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Unterhalt in den Hintergrund treten lässt, nunmehr den Begriff „der Dauer der Ehe“ ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen. Eine lange Ehedauer ist im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB folglich ein gewichtiges Indiz, welches gegen eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts spricht. Zwar war eine solche lange Ehedauer auch nach der bisherigen Gesetzeslage bereits zu berücksichtigen. Durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext wurde diesem Merkmal jedoch nochmals besonderes Gewicht verliehen.

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:
„Infolge verschiedener instanzgerichtlicher Entscheidungen über Ehegatten-Unterhalt nach Scheidung von so genannten Altehen geriet § 1578b BGB in die Diskussion. Es wurde kritisiert, bedürftige Ehegatten aus solchen Ehen würden durch die neu eröffnete Möglichkeit, nacheheliche Unterhaltsansprüche stärker zu beschränken, besonders hart getroffen. Die Ehegatten dieser teilweise lange vor 2008 eingegangenen Ehen hätten keine Chance gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Instanzgerichte beim Fehlen ehebedingter Nachteile die nachehelichen Unterhaltsansprüche oftmals ‚automatisch‘ befristen, ohne die weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe, bei der Billigkeitsabwägung zu beachten. Eine solche ‚automatische‘ Beschränkung entsprach nicht der Intention des Reformgesetzgebers von 2008. Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint eine gesetzliche Klarstellung angebracht.“

Für familienrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

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