Familienrecht: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern in Kraft

von Tobias T. Teichmann

Ende letzten Jahres hatten wir Sie darüber informiert, dass sich die Bundesregierung nach intensiven Gesprächen auf einen Regierungsentwurf verständig hat, nach dem ledige Väter zukünftig mehr Rechte erhalten sollen. Dieses Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist nunmehr am 19.05.2013 in Kraft getreten.

Die neue gesetzliche Regelung bedeutet eine historische und zugleich tiefgreifende Änderung im Bereich des Sorgerechts. Hatten in der Vergangenheit unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen, ist dies nun anders.

Nach den am 19.05.2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften besteht nunmehr zusätzlich die Möglichkeit, dass das Familiengericht die elterliche Sorge den bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam überträgt. Eine solche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts durch das Familiengericht findet dann statt, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Für den Umstand, dass eine solche Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht, besteht eine gesetzliche Vermutung, solange der andere Elternteil keine Gründe gegen die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge vorträgt und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind.

Die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern geschieht also, soweit durch die Eltern keine Sorgeerklärung abgegeben wurde, nur auf Antrag eines Elternteils. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage, dass die Mutter die elterliche Sorge allein inne hat. Ledigen Vätern, die die Kindsmutter nicht zur Abgabe der Sorgeerklärung vor dem Jugendamt haben bewegen können, bleibt daher lediglich die Möglichkeit eines solchen gerichtlichen Antrages.

Der Verfahrensgang beim Familiengericht hängt nachfolgend im Wesentlichen davon ab, wie der andere Elternteil auf den gerichtlichen Antrag reagiert.

Werden keine Gründe vorgetragen, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, soll das Familiengericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamtes und auch ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Das Familiengericht wird dann das gemeinsame Sorgerecht anordnen. Der nicht verheirateten Kindsmutter, die begründete Bedenken gegen die Übertragung der gemeinsamen Sorge hat, ist folglich dringend zu raten, eine gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme ernst zu nehmen. Wichtig ist in diesen Fällen, dass innerhalb der gesetzten Frist eine fundierte Stellungnahme zu den Gründen, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, bei Gericht eingeht. Hier sei dringend empfohlen, rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur der familienrechtlich erfahrene Rechtsanwalt ist zudem in der Lage, die entgegenstehenden Gründe, die für das Kindeswohl wirklich relevant sind, herauszuarbeiten.

Werden dem Familiengericht durch eine solche Stellungnahme oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, findet nachfolgend ein Gerichtstermin statt, in dem die Angelegenheit erörtert wird. Auch in diesem Termin ist eine Vertretung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt dringend anzuraten.

Abzuwarten bleibt, wie sich die Rechtsprechung der Familiengerichte zu den Gründen, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, entwickeln wird. Da die geänderten gesetzlichen Regelungen relativ neu sind, existiert dazu naturgemäß bislang wenig Rechtsprechung. Das Familiengericht Jena zeigt momentan die Tendenz, auch auf der Elternebene liegende Konflikte, wie z. B. unüberbrückbare Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern, als dem Kindeswohl widersprechend ernst zu nehmen. Nach unserem Kenntnisstand vertritt diesbezüglich das Thüringer Oberlandesgericht allerdings eine deutlich härtere Linie. Das OLG Jena tendiert gegenwärtig eher dazu, die Schwelle bei diesen dem Kindeswohl widersprechenden Gründen relativ hoch anzusetzen. Eine einheitliche Rechtsprechung wird sich dazu zukünftig erst entwickeln müssen.

Weitere Informationen zur Sorgerechtsreform und insbesondere den Gesetzeswortlaut finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

Für familienrechtliche Fragen und insbesondere Fragen um das neue Sorgerecht für ledige Elternteile steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

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