Familienrecht: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Aufenthaltswechsel des Kindes

von Tobias T. Teichmann

Barunterhaltspflichtig gegenüber dem minderjährigen Kind ist jeweils derjenige Elternteil, der das Kind nicht erzieht, d.h. bei dem das Kind nicht überwiegend lebt. Der erziehende Elternteil erbringt seine Unterhaltspflicht dagegen als so genannten Betreuungs- bzw. Naturalunterhalt, d.h. durch die Gewährung von Wohnraum, den Kauf von Bekleidung, Nahrungsmitteln etc.

Das OLG Nürnberg hat nunmehr entschieden, dass dem den Barunterhalt zahlenden Elternteil ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil dann zusteht, wenn das Kind zum anderen Elternteil wechselt und dieser gleichwohl weiterhin den Barunterhalt zahlt. In dem dem Beschluss des OLG Nürnberg zu Grunde liegenden Fall war der Barunterhalt für das eheliche Kind zu Lasten des Vaters tituliert worden. Anschließend war es zum Wechsel des Kindes von der Mutter zum Vater gekommen. Der Vater war auch nach dem Wechsel weiterhin für den Barunterhalt des Kindes aufgekommen.

Da die Mutter bereits vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zur Auskunftserteilung aufgefordert worden war, hat das OLG Nürnberg dem Vater einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zugesprochen. Das OLG Nürnberg begründete seine Entscheidung damit, dass in dem entschiedenen Fall hinreichend klargestellt gewesen sei, dass der Vater die nach dem Wechsel des Kindes durch ihn erbrachten Unterhaltsleistungen nicht auf eine eigene titulierte Verpflichtung, sondern für die nunmehr barunterhaltspflichtige Mutter erbracht habe.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 24.10.2012
Aktenzeichen: 7 UF 969/12

Für familienrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

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