Arbeitsrecht: Verbot der Verkürzung der Verjährung wegen vorsätzlicher Schädigung

von Frank Sonnefeld

Allgemein anerkannt und in der Praxis üblich ist, dass in Arbeitsverträgen Ausschlussfristen für gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Jedoch ist eine Verkürzung der Verjährung für Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung durch „Rechtsgeschäft“ nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 202 Abs. 1 BGB) unzulässig.

Das Arbeitsgericht Erfurt hat im Oktober 2012 diesen Grundsatz auch auf tarifvertragliche Ausschlussklauseln angewandt. Nach Auffassung des Gerichts sei bei einer tarifvertraglichen Ausschlussklausel zumindest dann von einer Verkürzung der Verjährung durch „Rechtsgeschäft“ auszugehen, wenn der Tarifvertrag nicht durch beiderseitige Tarifbindung sondern durch Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Trotz der Anwendung dieses Verbots hatte das Arbeitsgericht Erfurt eine gegen unsere Mandantschaft gerichtete Klage auf Schadensersatz aus einem Arbeitsverhältnis abgewiesen. Die Klägerin hatte ein Verschulden in Form von Vorsatz hierbei nach Ansicht des Gerichts nicht beweisen können. Etwaige Ansprüche wegen fahrlässiger Schädigung waren vom Gericht nicht zu prüfen, da eine Geltendmachung bereits aufgrund der Klausel  ausgeschlossen war.

Urteil des ArbG Erfurt vom 10.10.2012
Az: 5 Ca 2147/11

Für arbeitsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Sonnefeld gerne zur Verfügung.

 

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