Arbeitsrecht: Berücksichtigung von Leiharbeitern für den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

von Frank Sonnefeld

Ob auf eine Kündigung  das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und sie damit in besonderer Weise sozial zu rechtfertigen ist, bestimmt sich u.a. danach, wie viele Arbeitnehmer in dem jeweiligen Betrieb in der Regel beschäftigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass in diesem Zusammenhang auch Leiharbeitsverhältnisse Berücksichtigung finden können.

Im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen besteht ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zwar lediglich mit dem Verleiher. Jedoch können aufgrund des Sinn und Zwecks des Kündigungsschutzgesetzes Leiharbeitnehmer auch beim Entleiher Berücksichtigung finden. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung damit, dass die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes „der engen persönlichen Zusammenarbeit“ sowie der „zumeist geringen Finanzausstattung“ diene. Eine Unterscheidung  danach, ob die Personalstärke des Betriebes auf eigenen oder auf entliehenen Arbeitnehmern beruhe, rechtfertige dies jedoch nicht.  

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013
Aktenzeichen:  2 AZR 140/12

Für arbeitsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Sonnefeld gerne zur Verfügung.

 

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