2012

Urheberrecht: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung

von Ulf Moritz

Wird bewiesenermaßen von einem Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung, etwa das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Computerspiele in Internettauschbörsen, begangen, trifft den Anschlussinhaber keine generelle Haftung für den hieraus entstandenen Schaden. Zwar besteht eine tatsächliche Vermutung einer Täterschaft desjenigen, dem die ermittelte IP-Adresse zugeteilt ist. Legt dieser jedoch dar, eine andere Person habe den Anschluss ebenfalls selbstständig nutzen können, obliegt es den Rechteinhabern, die Täterschaft zu beweisen. Vor allem muss der Anschlussinhaber sich nicht bezüglich jeder über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten.

Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 6 U 239/11

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Verkehrsrecht: Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

von Frank Sonnefeld

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jüngst entschieden, dass auch ein Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen hat, wenn er mit dem Fahrrad im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr aufgefallen ist.

Zwar seien von stark alkoholisierten Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verursachte schwere Schäden an Leib, Leben und Sachwerten anderer Verkehrsteilnehmer nicht in demselben Umfang zu erwarten wie bei Kraftfahrern. Derartige Schäden seien jedoch auch nicht auszuschließen. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Trunkenheitsfahrten bei Trunkenheitsradfahren wegen des nicht ausreichend vorhandenen Problembewusstseins höher als bei Führern von Kraftfahrzeugen. Das OVG Koblenz entschied daher, dass dem Kläger, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille aufgegriffen worden war, zu Recht die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben worden sei. Da der Kläger ein solches Gutachten verweigert hatte, sei diesem zuletzt rechtmäßig das Führen von Fahrzeugen untersagt worden.

Auch beim Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss ist daher Vorsicht geboten.

Urteil des OVG Koblenz vom 17.08.2012
Aktenzeichen 10 A 10284/12

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In eigener Sache: Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2013

von Tobias T. Teichmann

Wir wünschen allen Mandanten und Geschäftspartnern geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das neue Jahr. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2013.

Ihre Kanzlei Sonnefeld · Teichmann

 

Familienrecht: Änderung der "Düsseldorfer Tabelle" / "Thüringer Leitlinien" zum 01.01.2013

von Tobias T. Teichmann

Die für die Bemessung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten einschlägige „Thüringer Leitlinie“, die an die „Düsseldorfer Tabelle“ angelehnt ist, wird zum 01.01.2013 erneut angepasst werden. Eine solche Anpassung wird regelmäßig aller ein bis zwei Jahre vorgenommen. Die aktuelle Anpassung berücksichtigt die Erhöhung der SGB II - Sätze („Hartz-IV“) zum 01.01.2013. Die letzte Anpassung der Unterhaltstabellen und Selbstbehaltsätze hatte zum 01.01.2011 stattgefunden.

Ändern wird sich der Selbstbehalt, also der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen selbst für das eigene Leben zur Verfügung stehen muss. Der notwendige oder kleine Selbstbehalt, der gegenüber Minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gilt, wird für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von € 950,00 auf € 1.000,00 erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt dieser notwendige oder kleine Selbstbehalt von € 770,00 auf € 800,00. Der angemessene oder große Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, die nicht privilegiert sind, steigt von € 1.150,00 auf € 1.200,00. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (eheangemessener Selbstbehalt) sowie der Selbstbehalt gegenüber der Mutter / dem Vater eines nichtehelichen Kindes ändert sich von vormals € 1.050,00 auf nunmehr € 1.100,00. Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen (angemessener Selbstbehalt) steigt von € 1.500,00 auf € 1.600,00.

Der Kindesunterhalt selbst wird 2013 nicht angehoben werden. Dieser richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, welcher im Jahr 2013 nicht erhöht werden wird. Deshalb ändern sich auch die Unterhaltsbeträge des Kindesunterhalts nicht.

Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichtes verwenden die Thüringer Leitlinien, in die die „Düsseldorfer Tabelle“ einbezogen ist, als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. In der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien und unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt.

Die aktuelle Fassung der Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (Stand 01.01.2013) finden Sie unter Downloads.

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Arbeitsrecht: Kollegen-Bashing in sozialen Netzwerken kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen

von Frank Sonnefeld

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg können grob beleidigende Äußerungen über Arbeitskollegen in sozialen Netzwerken zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsplatzes führen. Im konkreten Fall hatte ein Angestellter auf seiner Facebook-Seite andere Arbeitskollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" betitelt. Derartige Beleidigungen können grundsätzlich ausreichen, um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Im konkreten Fall hielt das Gericht die ausgesprochene fristlose Kündigung allerdings ausnahmsweise deshalb für unwirksam, weil der beleidigende Arbeitnehmer im Vorfeld von seinen Arbeitskollegen unberechtigt gegenüber seinem Arbeitgeber denunziert worden war und das Gericht die ausgesprochenen Beleidigungen ohne namentliche Nennung der Kollegen als Affekthandlung einstufte.

Urteil des ArbG Duisburg vom 26.09.2012
Az. 5 Ca 949/12

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In eigener Sache: Webseiten-Layout

von Tobias T. Teichmann

Was lange währt, wird endlich gut. Unser Internet-Auftritt hat nun sein neues Layout erhalten. Auch inhaltlich hat sich einiges getan. Es lohnt sich daher, sich etwas bei uns umzusehen. Für die Zukunft sind neue Inhalte geplant. Es bleibt also spannend.

 

Verkehrsrecht: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessungen

von Frank Sonnefeld

Wie das OLG Hamm kürzlich entschieden hat, gilt für Geschwindigkeitskontrollen nicht das Vier-Augen-Prinzip. Ein Messergebnis ist also auch dann verwertbar, wenn es nur von einem Polizeibeamten abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen wurde. Für die Rechtmäßigkeit des Messergebnisses ist es somit nicht erforderlich, dass ein zweiter Beamter die Richtigkeit des abgelesenen und eingetragenen Geschwindigkeitsergebnisses nochmals kontrolliert hat.

Beschluss des OLG Hamm vom 19.07.2012
Az. III-3 RBs 66/12

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Familienrecht: Umgangsrecht - mehr Rechte für leibliche Väter ohne anerkannte Vaterschaft

von Tobias T. Teichmann

Am 17. Oktober 2012 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Dabei handelt es sich um Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind und auch nicht die Vaterschaft anerkannt haben. Dieser leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten.

Nach der bislang geltenden Regelung steht einem solchen leiblichen Vater ohne anerkannte Vaterschaft ein Recht auf Umgang nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt. Dies soll sich mit dem Gesetzesentwurf ändern. Dieser Entwurf sieht zudem auch ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vor, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

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Information: Minijobber dürfen zukünftig mehr verdienen

von Tobias T. Teichmann

Der Bundestag hat Ende Oktober 2012 beschlossen, dass Minijobber ab dem 01.01.2013 mehr verdienen dürfen. So steigt die Entgeltgrenze von ursprünglich 400,00 Euro nunmehr auf 450,00 Euro. Beschäftigte in der Gleitzone dürfen jetzt 850,00 Euro (bislang 800,00 Euro) verdienen. Mit der nun erfolgten Anpassung reagiert der Gesetzgeber auf die Lohnentwicklung der letzten Jahre. Die Entgeltgrenzen der Minijobs waren seit deren Einführung im Jahr 2003 nicht verändert worden. Die Neuregelungen gelten für alle Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossen werden. Für bereits bestehende Minijobverhältnisse werden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen.

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Familienrecht: Ledige Väter bekommen mehr Rechte

von Tobias T. Teichmann

Ende Oktober hat sich die Bundesregierung nach intensiven Gesprächen auf einen Regierungsentwurf verständigt, nach dem ledige Väter zukünftig mehr Rechte erhalten sollen. Waren die Eltern bislang nicht miteinander verheiratet, war es so, dass das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind von der Einwilligung der Kindsmutter abhing. Bislang hatten unverheiratete Väter daher keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen.

Dies hatten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Nach dem Regierungsentwurf kann der Vater zukünftig die Mitsorge im Rahmen eines beschleunigten bzw. in einem vereinfachten Verfahren durchsetzen. Dies soll gerade auch dann gelten, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Allerdings darf die gemeinsame Sorge nicht dem Kindeswohl widersprechen.

Nach dem Gesetzesentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, um noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er damit keinen Erfolg hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann er einen Antrag beim Familiengericht stellen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens soll dann eine gesetzliche Vermutung dahingehend bestehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn der andere Elternteil schweigt oder er keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vorträgt und solche Gründe dem Gericht auch sonst nicht bekannt geworden sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

Der Gesetzentwurf ist am 04.07.2012 vom Kabinett beschlossen worden. Er muss nunmehr noch vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

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Familienrecht: Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt

von Tobias T. Teichmann

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Träger von Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des wegen einer Depression und Alkoholabhängigkeit nach längerer wirtschaftlicher Selbständigkeit nunmehr arbeitsunfähigen und bereits über 40 Jahre alten Sohns gegen dessen in Rente befindlichen Vater geltend gemacht. In diesem Fall sah es der BGH als gerechtfertigt an, dem Vater einen erhöhten Selbstbehalt zuzubilligen, so dass im konkreten Fall letztendlich kein Unterhalt zu zahlen war.

Deutlich wird an dieser Entscheidung jedoch auch, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern für das lange erwachsene Kind keinesfalls undenkbar ist.

Urteil des BGH vom 18.07.2012
Aktenzeichen: XII ZR 91/10

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Familienrecht: Abänderbarkeit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag

von Tobias T. Teichmann

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.01.2012 entschieden, dass die in einem Ehevertrag einst vereinbarte lebenslange Unterhaltsverpflichtung dann hinfällig sein kann, wenn sich die Rechtslage nach Abschluss des Ehevertrages geändert hat (hier Möglichkeit der Befristung der Unterhaltsverpflichtung). In diesem Fall bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Der Kläger, ein Zahnarzt, hatte sich von seiner Ehefrau nach 14 Ehejahren getrennt. Das Ehebild hatte der Hausfrauenehe bei Betreuung zweier Kinder entsprochen. In einem nach der Trennung abgeschlossenen notariellen Ehevertrag hatte sich der unterhaltsverpflichtete Kläger neben einer umfassenden vermögens- und güterrechtlichen Auseinandersetzung zu einer lebenslangen Unterhaltszahlung an seine Ehefrau verpflichtet. Daraufhin war die Ehe der Parteien geschieden worden.

Der Kläger hatte die im notariellen Ehevertrag enthaltene Verpflichtung zur lebenslangen Unterhaltsleistung im vorliegenden Fall mit dem Argument angegriffen, dass es nach der zum 01.01.2008 geänderten Rechtslage nunmehr möglich sei, eine Befristung und/oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes wegen Unbilligkeit zu erreichen. Damit müsse auch eine im Rahmen eines notariellen Ehevertrages freiwillig eingegangene Verpflichtung zu einer lebenslangen Unterhaltsleistung im Nachhinein abänderbar sein.

Der Bundesgerichtshof hat dem unterhaltsverpflichteten Kläger mit seinem Urteil vom 25.01.2012 Recht gegeben. Der BGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass eine solche Abänderung wegen wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse sowohl auf eine Gesetzesänderung als auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden kann.

Mit dieser Argumentation des BGH war die Möglichkeit eröffnet, die konkrete Regelung im notariellen Ehevertrag zur lebenslangen Unterhaltsverpflichtung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage gemessen an der inzwischen geänderten Rechtslage erneut zu überprüfen. Damit ist das Berufungsgericht nunmehr gehalten, im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zu prüfen, ob eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltes in Betracht kommt.

Urteil des BGH vom 25.01.2012
Aktenzeichen: XII ZR 139/09

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Steuerrecht/Zivilrecht/Familienrecht: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses

von Tobias T. Teichmann

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Mai 2011 in einem richtungweisenden Urteil entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses nunmehr grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Bislang waren hauptsächlich aus fiskalischen Erwägungen die Kosten eines Rechtsstreites vor den Zivilgerichten vom Bundesfinanzhof und den Instanzgerichten nur dann als außergewöhnliche Belastung und damit als abzugsfähig angesehen worden, wenn der Rechtsstreit einen existentiell wichtigen Bereich, den so genannten Kernbereich menschlichen Lebens betraf. Dies wurde zwar z.B. für die Kosten des Scheidungsverfahrens bejaht, galt grundsätzlich aber beispielsweise nicht für die Kosten eines Familienrechtsstreites über ein Umgangsrecht, über den Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich bzw. für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Mit gleicher Argumentation, nämlich dass das damit einhergehende Kostenrisiko von den Parteien in aller Regel eigenverantwortlich in Kauf genommen werde, wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bislang vom Bundesfinanzhof auch für den Großteil der allgemeinen Zivilverfahren verneint.

Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 bedeutet eine klare Kehrtwende. Kosten eines Zivilprozesses können nunmehr unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings auch nach der neuesten Entscheidung des BFH, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, was immer dann gegeben sein soll, wenn der Erfolg zumindest ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg. Zivilprozesskosten sind zudem nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind selbstverständlich anzurechnen.

Diese bürgerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist zu begrüßen. Ab sofort sollte jeder Steuerpflichtige darauf achten, dass er angefallene Kosten eines Zivilprozesses (gegebenenfalls auch für noch nicht abgeschlossene Veranlagungszeiträume) als außergewöhnliche Belastung geltend macht.

Urteil des BFH vom 12.05.2011
Aktenzeichen.: VI R 42/10

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Familienrecht: Ausgleich der Rentenanwartschaften im Rahmen der Scheidung bei kurzer Ehezeit

von Tobias T. Teichmann

Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ist vom Familiengericht grundsätzlich auch der so genannte Versorgungsausgleich durchzuführen, d. h. die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten der Altersversorgung sind jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Ein Versorgungsausgleich findet aber ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena nunmehr entschieden hat, ist es zulässig, im Zusammenhang mit weiteren Unbilligkeitsgründen auch die kurze Ehezeit in die Bewertung des Vorliegens einer groben Unbilligkeit mit einzubeziehen. Haben die Eheleute allerdings mehr als zwei Jahre zusammen gelebt, ist auch im versorgungsrechtlichen Sinn von einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu sprechen. Da die Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung beginnt und erst am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags endet, dürfte sich ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs folglich nur in den seltensten Fällen mit einer kurzen Ehedauer begründen lassen. Weil bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs allerdings nur auf Antrag eines Ehegatten erfolgt, haben es die Parteien in diesem Fall zumindest bei einem entsprechenden Einvernehmen in der Hand, den Versorgungsausgleich zu vermeiden.

Beschluss des Thüringer OLG vom 19.05.2011
Aktenzeichen: 1 UF 93/11

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