Familienrecht: Abänderbarkeit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag

von Tobias T. Teichmann

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.01.2012 entschieden, dass die in einem Ehevertrag einst vereinbarte lebenslange Unterhaltsverpflichtung dann hinfällig sein kann, wenn sich die Rechtslage nach Abschluss des Ehevertrages geändert hat (hier Möglichkeit der Befristung der Unterhaltsverpflichtung). In diesem Fall bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Der Kläger, ein Zahnarzt, hatte sich von seiner Ehefrau nach 14 Ehejahren getrennt. Das Ehebild hatte der Hausfrauenehe bei Betreuung zweier Kinder entsprochen. In einem nach der Trennung abgeschlossenen notariellen Ehevertrag hatte sich der unterhaltsverpflichtete Kläger neben einer umfassenden vermögens- und güterrechtlichen Auseinandersetzung zu einer lebenslangen Unterhaltszahlung an seine Ehefrau verpflichtet. Daraufhin war die Ehe der Parteien geschieden worden.

Der Kläger hatte die im notariellen Ehevertrag enthaltene Verpflichtung zur lebenslangen Unterhaltsleistung im vorliegenden Fall mit dem Argument angegriffen, dass es nach der zum 01.01.2008 geänderten Rechtslage nunmehr möglich sei, eine Befristung und/oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes wegen Unbilligkeit zu erreichen. Damit müsse auch eine im Rahmen eines notariellen Ehevertrages freiwillig eingegangene Verpflichtung zu einer lebenslangen Unterhaltsleistung im Nachhinein abänderbar sein.

Der Bundesgerichtshof hat dem unterhaltsverpflichteten Kläger mit seinem Urteil vom 25.01.2012 Recht gegeben. Der BGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass eine solche Abänderung wegen wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse sowohl auf eine Gesetzesänderung als auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden kann.

Mit dieser Argumentation des BGH war die Möglichkeit eröffnet, die konkrete Regelung im notariellen Ehevertrag zur lebenslangen Unterhaltsverpflichtung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage gemessen an der inzwischen geänderten Rechtslage erneut zu überprüfen. Damit ist das Berufungsgericht nunmehr gehalten, im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zu prüfen, ob eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltes in Betracht kommt.

Urteil des BGH vom 25.01.2012
Aktenzeichen: XII ZR 139/09

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Steuerrecht/Zivilrecht/Familienrecht: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses

von Tobias T. Teichmann

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Mai 2011 in einem richtungweisenden Urteil entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses nunmehr grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Bislang waren hauptsächlich aus fiskalischen Erwägungen die Kosten eines Rechtsstreites vor den Zivilgerichten vom Bundesfinanzhof und den Instanzgerichten nur dann als außergewöhnliche Belastung und damit als abzugsfähig angesehen worden, wenn der Rechtsstreit einen existentiell wichtigen Bereich, den so genannten Kernbereich menschlichen Lebens betraf. Dies wurde zwar z.B. für die Kosten des Scheidungsverfahrens bejaht, galt grundsätzlich aber beispielsweise nicht für die Kosten eines Familienrechtsstreites über ein Umgangsrecht, über den Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich bzw. für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Mit gleicher Argumentation, nämlich dass das damit einhergehende Kostenrisiko von den Parteien in aller Regel eigenverantwortlich in Kauf genommen werde, wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bislang vom Bundesfinanzhof auch für den Großteil der allgemeinen Zivilverfahren verneint.

Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 bedeutet eine klare Kehrtwende. Kosten eines Zivilprozesses können nunmehr unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings auch nach der neuesten Entscheidung des BFH, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, was immer dann gegeben sein soll, wenn der Erfolg zumindest ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg. Zivilprozesskosten sind zudem nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind selbstverständlich anzurechnen.

Diese bürgerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist zu begrüßen. Ab sofort sollte jeder Steuerpflichtige darauf achten, dass er angefallene Kosten eines Zivilprozesses (gegebenenfalls auch für noch nicht abgeschlossene Veranlagungszeiträume) als außergewöhnliche Belastung geltend macht.

Urteil des BFH vom 12.05.2011
Aktenzeichen.: VI R 42/10

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Familienrecht: Ausgleich der Rentenanwartschaften im Rahmen der Scheidung bei kurzer Ehezeit

von Tobias T. Teichmann

Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ist vom Familiengericht grundsätzlich auch der so genannte Versorgungsausgleich durchzuführen, d. h. die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten der Altersversorgung sind jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Ein Versorgungsausgleich findet aber ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena nunmehr entschieden hat, ist es zulässig, im Zusammenhang mit weiteren Unbilligkeitsgründen auch die kurze Ehezeit in die Bewertung des Vorliegens einer groben Unbilligkeit mit einzubeziehen. Haben die Eheleute allerdings mehr als zwei Jahre zusammen gelebt, ist auch im versorgungsrechtlichen Sinn von einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu sprechen. Da die Ehezeit im Sinne des Versorgungsausgleichs mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung beginnt und erst am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags endet, dürfte sich ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs folglich nur in den seltensten Fällen mit einer kurzen Ehedauer begründen lassen. Weil bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs allerdings nur auf Antrag eines Ehegatten erfolgt, haben es die Parteien in diesem Fall zumindest bei einem entsprechenden Einvernehmen in der Hand, den Versorgungsausgleich zu vermeiden.

Beschluss des Thüringer OLG vom 19.05.2011
Aktenzeichen: 1 UF 93/11

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