Kaufrecht: eBay-Anbieter darf Auktion bei Auftreten von Mängeln trotz bereits abgegebener Gebote beenden

von Tobias T. Teichmann

Der Anbieter einer Auktion bei dem Internetauktionshaus eBay ist berechtigt, trotz bereits abgegebener Gebote von potentiellen Käufern ein Angebot vorzeitig zu beenden, sofern ein Mangel der Sache nach Beginn der Auktion auftritt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay enthalten eine Regelung, welche die Berechtigung zur Beendigung des Angebots für Fälle vorsieht, in denen der Verkäufer feststellt, dass z.B. „der Artikel nicht richtig funktioniert“.

Das mit der Sache befasste Amtsgericht wies dementsprechend eine auf Übereignung eines PKW gerichtete Klage nach Beendigung einer eBay-Auktion ab. Der Beklagte trug vor, nach Beginn der Auktion einen Defekt des Wagens an der Zentralverriegelung festgestellt und daher die Auktion beendet zu haben. Der Kläger, welcher zu diesem Zeitpunkt das Höchstgebot abgegeben hatte, begehrte nun die Übereignung des PKW. Hilfsweise begehrte er Schadensersatz in Höhe seines entgangenen Gewinns.

Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Verhalten des Beklagten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entspreche und somit ein Kaufvertrag über den PKW nicht wirksam zustande gekommen sei. Das Landgericht Bochum wies im Anschluss auch die Berufung des Beklagten zurück und hielt somit die Entscheidung des Amtsgerichtes aufrecht. Es ließ allerdings die Revision ausdrücklich zu, da die Frage, ob ein nachträglich auftretender Sachmangel zur Rücknahme des Angebots bei eBay berechtige, höchstrichterlich nicht geklärt sei. Der Bundesgerichtshof hatte dies bisher lediglich für den Fall des Diebstahls so entschieden (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az: VIII ZR 305/10).

Urteil des LG Bochum vom 18.12.2012
Az: 9 S 166/12

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Verkehrsrecht: Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt

von Frank Sonnefeld

Die Vorfahrtsregel rechts vor links bei gleichrangigen Straßen (§ 8 StVO) gilt für Parkplätze nur sehr eingeschränkt. Sie ist lediglich dann anzuwenden, wenn die sich auf dem Parkplatz kreuzenden Wege hinsichtlich Breite, Verkehrsführung und Markierungen gleichen. Der Straßencharakter der Fahrbahn muss hierbei unmissverständlich sein. Insbesondere für Parkplätze, welche lediglich Parkplatzmarkierungen aufweisen, gilt der Grundsatz nicht. Auf Parkplätzen markierte Fahrspuren dienen nicht dem fließenden Verkehr und gewähren daher keine Vorfahrt, sofern sie sich nicht durch besondere bauliche Maßnahmen von den Parkplätzen abheben und erkennbar ein für Fahrverkehr eigenes Netz schaffen.

Urteil des LG Detmold vom 02.05.2012
Aktenzeichen: 10 S 1/12

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Familienrecht: Vorzeitige Scheidung bei Beleidigung, Ehrverletzung oder Bedrohung

von Tobias T. Teichmann

Eine Ehe kann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, sofern es für einen Ehepartner eine unzumutbare Härte bedeuten würde, weiter mit dem anderen Ehepartner verheiratet zu sein. Die Annahme einer unzumutbaren Härte kann sich unter anderem aus schweren Beleidigungen, groben Ehrverletzungen, groben Verstößen gegen die ehelichen Pflichten und ernsthaften Bedrohungen ergeben. Das OLG Dresden hat in einem Fall eine solche unzumutbare Härte angenommen, in dem der Ehemann des getrennt lebenden Ehepaares seiner Ehefrau mit den Worten gedroht hatte „Ich bringe dich um! Du kommst nicht mehr lebend vom Hof!“. Hierbei hielt er einen erhobenen Zimmermannshammer in der Hand. Dies war nicht der einzige Vorfall. Darüber hinaus gab es weitere Drohungen und Beleidigungen. Das Gericht führte innerhalb des Verfahrens unter anderem aus, dass sich selbst bei einem Beruhigen der Lage aufgrund eines zwischenzeitlich durchgeführten Gewaltschutzverfahrens eine Unzumutbarkeit ergäbe. Denn dieses mache keine Aussage darüber, ob es einem Ehepartner zuzumuten ist, das eheliche Band aufrecht zu erhalten.

Beschluss des OLG Dresden vom 16.04.2012
Aktenzeichen: 23 UF 1041/11
Urteil des OLG Brandenburg vom 18.01.2001
Aktenzeichen: 9 UF 166/00

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Familienrecht: Modifikation des Zugewinnausgleichs

von Tobias T. Teichmann

Gilt für eine Ehe der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs, was immer dann der Fall ist, wenn die Ehegatten ehevertraglich nichts anderes geregelt haben, besteht bei Beendigung der Ehe ein Anspruch auf so genannten Zugewinnausgleich. Der auszugleichende Zugewinn bezeichnet dabei die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen und dem Endvermögen eines Ehegatten.

Im Rahmen eines notariellen Ehevertrages ist es auch möglich, diese gesetzliche Regelung des Zugewinnausgleichs abzuändern (so genannter modifizierter Zugewinnausgleich). Dabei ist es insbesondere möglich, einzelne Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich auszunehmen. Dies geschieht regelmäßig durch die Bestimmung, dass der entsprechende Vermögensgegenstand weder bei der Ermittlung des Anfangs- noch des Endvermögens zu berücksichtigen ist.

Das OLG Nürnberg hat nunmehr entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch dann grundsätzlich Bestand hat, wenn der dadurch begünstigte Ehegatte nicht nur keiner Zugewinnausgleichsforderung des anderen Ehegatten ausgesetzt ist, sondern nunmehr selbst ausgleichsberechtigt wird. Im vorliegenden Fall war der aus dem Zugewinnausgleich herausgenommene Grundbesitz der einzige wesentliche Vermögenswert des begünstigten Ehegatten gewesen. Der andere Ehegatte hatte während der Ehezeit dagegen weiteres Vermögen angesammelt und damit einen Zugewinn erzielt.

Das OLG Nürnberg hat damit die ständige Rechtsprechung bestätigt, dass es grundsätzlich den Ehegatten als Ausfluss der grundgesetzlich geschützten Privatautonomie freisteht, ihre ehelichen Lebensverhältnisse eigenverantwortlich entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen und Vorstellungen zu gestalten und ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag zu regeln. Das Gericht hat allerdings auch nochmals betont, dass derartige Eheverträge stets einer richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, um unangemessene Benachteiligungen eines Ehegatten oder Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu vermeiden.

Das Gericht hat gegen diese Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Rechtsbeschwerde zugelassen. Diese Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wurde zwischenzeitlich eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH positionieren wird.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.02.2012
Aktenzeichen 9 UF 1427/11
in FamRZ 2012, 1710, 1710 ff.

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Mietrecht: Bei Baustelle auf dem Nachbargrundstück ist das Schließen der Fenster zumutbar

von Frank Sonnefeld

Der Lärm einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück ist selbst bei Überschreitung des zulässigen Richtwertes kein zu einer Minderung der Miete berechtigender Mietmangel, wenn dem Mieter zugemutet werden kann, die Fenster geschlossen zu halten. Der Bundesgerichtshof vertrat diese Auffassung in einem Fall, in dem auf dem Nachbargrundstück eines Mieters Baupumpen auch nachts betrieben wurden. Diese liefen in den Frühlings-, Herbst- und Wintermonaten. Zumindest in diesen ist es dem Mieter zuzumuten, seine Fenster nachts geschlossen zu halten, um eine Richtwertüberschreitung innerhalb der Wohnung zu vermeiden. Eine Minderung der Miete kann dann nicht beansprucht werden.

Hinweisbeschluss des BGH vom 21.02.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 22/11 (LG Gießen)

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Urheberrecht: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung

von Ulf Moritz

Wird bewiesenermaßen von einem Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung, etwa das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Computerspiele in Internettauschbörsen, begangen, trifft den Anschlussinhaber keine generelle Haftung für den hieraus entstandenen Schaden. Zwar besteht eine tatsächliche Vermutung einer Täterschaft desjenigen, dem die ermittelte IP-Adresse zugeteilt ist. Legt dieser jedoch dar, eine andere Person habe den Anschluss ebenfalls selbstständig nutzen können, obliegt es den Rechteinhabern, die Täterschaft zu beweisen. Vor allem muss der Anschlussinhaber sich nicht bezüglich jeder über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten.

Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 6 U 239/11

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Verkehrsrecht: Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

von Frank Sonnefeld

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat jüngst entschieden, dass auch ein Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen hat, wenn er mit dem Fahrrad im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr aufgefallen ist.

Zwar seien von stark alkoholisierten Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verursachte schwere Schäden an Leib, Leben und Sachwerten anderer Verkehrsteilnehmer nicht in demselben Umfang zu erwarten wie bei Kraftfahrern. Derartige Schäden seien jedoch auch nicht auszuschließen. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Trunkenheitsfahrten bei Trunkenheitsradfahren wegen des nicht ausreichend vorhandenen Problembewusstseins höher als bei Führern von Kraftfahrzeugen. Das OVG Koblenz entschied daher, dass dem Kläger, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille aufgegriffen worden war, zu Recht die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben worden sei. Da der Kläger ein solches Gutachten verweigert hatte, sei diesem zuletzt rechtmäßig das Führen von Fahrzeugen untersagt worden.

Auch beim Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss ist daher Vorsicht geboten.

Urteil des OVG Koblenz vom 17.08.2012
Aktenzeichen 10 A 10284/12

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In eigener Sache: Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2013

von Tobias T. Teichmann

Wir wünschen allen Mandanten und Geschäftspartnern geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das neue Jahr. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2013.

Ihre Kanzlei Sonnefeld · Teichmann

 

Familienrecht: Änderung der "Düsseldorfer Tabelle" / "Thüringer Leitlinien" zum 01.01.2013

von Tobias T. Teichmann

Die für die Bemessung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten einschlägige „Thüringer Leitlinie“, die an die „Düsseldorfer Tabelle“ angelehnt ist, wird zum 01.01.2013 erneut angepasst werden. Eine solche Anpassung wird regelmäßig aller ein bis zwei Jahre vorgenommen. Die aktuelle Anpassung berücksichtigt die Erhöhung der SGB II - Sätze („Hartz-IV“) zum 01.01.2013. Die letzte Anpassung der Unterhaltstabellen und Selbstbehaltsätze hatte zum 01.01.2011 stattgefunden.

Ändern wird sich der Selbstbehalt, also der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen selbst für das eigene Leben zur Verfügung stehen muss. Der notwendige oder kleine Selbstbehalt, der gegenüber Minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gilt, wird für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von € 950,00 auf € 1.000,00 erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt dieser notwendige oder kleine Selbstbehalt von € 770,00 auf € 800,00. Der angemessene oder große Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, die nicht privilegiert sind, steigt von € 1.150,00 auf € 1.200,00. Der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten (eheangemessener Selbstbehalt) sowie der Selbstbehalt gegenüber der Mutter / dem Vater eines nichtehelichen Kindes ändert sich von vormals € 1.050,00 auf nunmehr € 1.100,00. Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen (angemessener Selbstbehalt) steigt von € 1.500,00 auf € 1.600,00.

Der Kindesunterhalt selbst wird 2013 nicht angehoben werden. Dieser richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, welcher im Jahr 2013 nicht erhöht werden wird. Deshalb ändern sich auch die Unterhaltsbeträge des Kindesunterhalts nicht.

Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichtes verwenden die Thüringer Leitlinien, in die die „Düsseldorfer Tabelle“ einbezogen ist, als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. In der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien und unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt.

Die aktuelle Fassung der Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (Stand 01.01.2013) finden Sie unter Downloads.

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Arbeitsrecht: Kollegen-Bashing in sozialen Netzwerken kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen

von Frank Sonnefeld

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg können grob beleidigende Äußerungen über Arbeitskollegen in sozialen Netzwerken zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsplatzes führen. Im konkreten Fall hatte ein Angestellter auf seiner Facebook-Seite andere Arbeitskollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" betitelt. Derartige Beleidigungen können grundsätzlich ausreichen, um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Im konkreten Fall hielt das Gericht die ausgesprochene fristlose Kündigung allerdings ausnahmsweise deshalb für unwirksam, weil der beleidigende Arbeitnehmer im Vorfeld von seinen Arbeitskollegen unberechtigt gegenüber seinem Arbeitgeber denunziert worden war und das Gericht die ausgesprochenen Beleidigungen ohne namentliche Nennung der Kollegen als Affekthandlung einstufte.

Urteil des ArbG Duisburg vom 26.09.2012
Az. 5 Ca 949/12

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In eigener Sache: Webseiten-Layout

von Tobias T. Teichmann

Was lange währt, wird endlich gut. Unser Internet-Auftritt hat nun sein neues Layout erhalten. Auch inhaltlich hat sich einiges getan. Es lohnt sich daher, sich etwas bei uns umzusehen. Für die Zukunft sind neue Inhalte geplant. Es bleibt also spannend.

 

Verkehrsrecht: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessungen

von Frank Sonnefeld

Wie das OLG Hamm kürzlich entschieden hat, gilt für Geschwindigkeitskontrollen nicht das Vier-Augen-Prinzip. Ein Messergebnis ist also auch dann verwertbar, wenn es nur von einem Polizeibeamten abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen wurde. Für die Rechtmäßigkeit des Messergebnisses ist es somit nicht erforderlich, dass ein zweiter Beamter die Richtigkeit des abgelesenen und eingetragenen Geschwindigkeitsergebnisses nochmals kontrolliert hat.

Beschluss des OLG Hamm vom 19.07.2012
Az. III-3 RBs 66/12

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Familienrecht: Umgangsrecht - mehr Rechte für leibliche Väter ohne anerkannte Vaterschaft

von Tobias T. Teichmann

Am 17. Oktober 2012 hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Dabei handelt es sich um Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind und auch nicht die Vaterschaft anerkannt haben. Dieser leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten.

Nach der bislang geltenden Regelung steht einem solchen leiblichen Vater ohne anerkannte Vaterschaft ein Recht auf Umgang nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt. Dies soll sich mit dem Gesetzesentwurf ändern. Dieser Entwurf sieht zudem auch ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vor, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

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Information: Minijobber dürfen zukünftig mehr verdienen

von Tobias T. Teichmann

Der Bundestag hat Ende Oktober 2012 beschlossen, dass Minijobber ab dem 01.01.2013 mehr verdienen dürfen. So steigt die Entgeltgrenze von ursprünglich 400,00 Euro nunmehr auf 450,00 Euro. Beschäftigte in der Gleitzone dürfen jetzt 850,00 Euro (bislang 800,00 Euro) verdienen. Mit der nun erfolgten Anpassung reagiert der Gesetzgeber auf die Lohnentwicklung der letzten Jahre. Die Entgeltgrenzen der Minijobs waren seit deren Einführung im Jahr 2003 nicht verändert worden. Die Neuregelungen gelten für alle Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 abgeschlossen werden. Für bereits bestehende Minijobverhältnisse werden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen.

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Familienrecht: Ledige Väter bekommen mehr Rechte

von Tobias T. Teichmann

Ende Oktober hat sich die Bundesregierung nach intensiven Gesprächen auf einen Regierungsentwurf verständigt, nach dem ledige Väter zukünftig mehr Rechte erhalten sollen. Waren die Eltern bislang nicht miteinander verheiratet, war es so, dass das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind von der Einwilligung der Kindsmutter abhing. Bislang hatten unverheiratete Väter daher keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen.

Dies hatten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Nach dem Regierungsentwurf kann der Vater zukünftig die Mitsorge im Rahmen eines beschleunigten bzw. in einem vereinfachten Verfahren durchsetzen. Dies soll gerade auch dann gelten, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Allerdings darf die gemeinsame Sorge nicht dem Kindeswohl widersprechen.

Nach dem Gesetzesentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, um noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er damit keinen Erfolg hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann er einen Antrag beim Familiengericht stellen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens soll dann eine gesetzliche Vermutung dahingehend bestehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn der andere Elternteil schweigt oder er keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vorträgt und solche Gründe dem Gericht auch sonst nicht bekannt geworden sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

Der Gesetzentwurf ist am 04.07.2012 vom Kabinett beschlossen worden. Er muss nunmehr noch vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

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Familienrecht: Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt

von Tobias T. Teichmann

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Träger von Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des wegen einer Depression und Alkoholabhängigkeit nach längerer wirtschaftlicher Selbständigkeit nunmehr arbeitsunfähigen und bereits über 40 Jahre alten Sohns gegen dessen in Rente befindlichen Vater geltend gemacht. In diesem Fall sah es der BGH als gerechtfertigt an, dem Vater einen erhöhten Selbstbehalt zuzubilligen, so dass im konkreten Fall letztendlich kein Unterhalt zu zahlen war.

Deutlich wird an dieser Entscheidung jedoch auch, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern für das lange erwachsene Kind keinesfalls undenkbar ist.

Urteil des BGH vom 18.07.2012
Aktenzeichen: XII ZR 91/10

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