Vertragsrecht: Minderung der Vergütung eines Winterdienstes bei Schlechtleistung ist zulässig

von Tobias T. Teichmann

Die Rechtsprechung war sich bisher weitgehend uneinig darüber, ob es sich bei einem Vertrag, welcher das Freihalten von Schnee und die Bestreuung bei Glätte zum Inhalt hat, um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag handelt.

Der signifikanteste Unterschied zwischen diesen Vertragstypen ist, dass bei einem Dienstvertrag ein bloßes Tätigwerden und bei einem Werkvertrag ein im Vertrag vorausgesetzter Erfolg geschuldet wird. Das hat für Dienstverträge zur Folge, dass bei einer Schlechtleistung die Minderung der Vergütung nicht zulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung vom 06.06.2013 klargestellt, dass es sich bei Verträgen dieser Art um Werkverträge handle. Grundsätzlich kann der Gegenstand eines Werkvertrages auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Bei Verträgen, welche die Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte zum Inhalt haben, sei dies nach Auffassung des BGH der Fall. Der Werkerfolg bestehe mithin in der Beseitigung der Gefahrenquelle.

Nach dieser Entscheidung besteht mithin die Möglichkeit bei mangelhafter Beseitigung der Schnee- und Eisglätte die Vergütung in dem Umfang zu mindern, wie der geschuldete Winterdienst unterblieben ist.  

Urteil des BGH vom 06.06.2013
Aktenzeichen: VII ZR 355/12

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Versicherungsrecht: Ansprüche des eigenen Kfz-Haftpflichtversicherers bei begangener Unfallflucht

von Frank Sonnefeld

Wer eine Unfallflucht begeht, hat nicht nur erhebliche strafrechtliche Folgen zu befürchten, sondern kann darüber hinaus ebenfalls Zahlungsansprüchen des eigenen Kfz-Haftpflichtversicherers ausgesetzt sein.

Das Landgericht Detmold bestätigte dies nun in einer Entscheidung vom 30.10.2012. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer auf einem Parkplatz ein anderes Fahrzeug angefahren und sich zunächst ohne den Halter aufzusuchen oder die Polizei zu benachrichtigen von dem Parkplatz entfernt. Einige Zeit später kehrte der Versicherungsnehmer zum Unfallort zurück und gab sich gegenüber den vom Geschädigten herbeigerufenen Polizeibeamten als Verursacher zu erkennen.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte den Schaden zunächst gegenüber dem Geschädigten und forderte anschließend den Betrag von ihrem Versicherungsnehmer zurück. Das Amtsgericht hatte den Versicherungsnehmer antragsgemäß verurteilt, das Landgericht Detmold bestätigte nachfolgend die erstinstanzlich ergangene Entscheidung.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stelle demnach eine Obliegenheitsverletzung der sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Aufklärungspflichten gegenüber dem eigenen Versicherer dar.
Diese Pflichtverletzung führt im Ergebnis dazu, dass der Versicherer leistungsfrei wird. Da der Versicherer den Schaden gegenüber dem Geschädigten dennoch regulierte, könne dieser nun Zahlungsansprüche in entsprechender Höhe gegen seinen Versicherungsnehmer geltend machen.

Beschluss des LG Detmold vom 30.10.2012
Aktenzeichen: 10 S 143/12

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Mietrecht: Maßstab für das Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters zur Bekämpfung von Schimmelbildung

von Frank Sonnefeld

Schimmelbildung stellt in einer Vielzahl von Mietverhältnissen einen erheblichen Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter dar. Oft kommt es hierbei zu solch argen Differenzen, dass nur noch der Weg zu einem Gericht verbleibt, um die damit verbundenen juristischen Fragestellungen zu klären. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist eine etwaige Verantwortlichkeit des Mieters für die Schimmelbildung durch ungenügendes Lüften und Heizen die zentrale Frage.

Das Landgericht Konstanz stellte in einer Entscheidung nunmehr fest, dass es bei dieser Frage nicht darauf ankomme, ob die Schimmelbildung durch entsprechendes Wohn- und Lüftungsverhalten überhaupt vermieden werden könne. Vielmehr komme es darauf an, ob dem Mieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs ein derartiges Lüftungsverhalten auch zugemutet werden kann.

Zumeist könne nach Auffassung des Landgerichts wohl von einem Mieter mehr als ein dreimal tägliches Lüften zu je fünf bis sieben Minuten nicht gefordert werden. Insofern dies für die Vermeidung von Schimmelpilzbildung nicht ausreichend ist, müsse man von einer im mietrechtlichen Verständnis mangelhaften Mietsache ausgehen, obwohl der Wohnraum aus bautechnischer Sicht modernen Standards entspricht.

Es bleibt jedoch dabei, dass es für die jeweilige Zumutbarkeitsgrenze auf den Einzelfall ankommt. Insbesondere ist von Bedeutung, wie viel Zeit der Mieter in der Wohnung verbringt und wie das Heizverhalten des Mieters ist.

Urteil des LG Konstanz vom 20.12.2012
Aktenzeichen: 61 S 21/12

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Familienrecht: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern in Kraft

von Tobias T. Teichmann

Ende letzten Jahres hatten wir Sie darüber informiert, dass sich die Bundesregierung nach intensiven Gesprächen auf einen Regierungsentwurf verständig hat, nach dem ledige Väter zukünftig mehr Rechte erhalten sollen. Dieses Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist nunmehr am 19.05.2013 in Kraft getreten.

Die neue gesetzliche Regelung bedeutet eine historische und zugleich tiefgreifende Änderung im Bereich des Sorgerechts. Hatten in der Vergangenheit unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen, ist dies nun anders.

Nach den am 19.05.2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften besteht nunmehr zusätzlich die Möglichkeit, dass das Familiengericht die elterliche Sorge den bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam überträgt. Eine solche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts durch das Familiengericht findet dann statt, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Für den Umstand, dass eine solche Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht, besteht eine gesetzliche Vermutung, solange der andere Elternteil keine Gründe gegen die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge vorträgt und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind.

Die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern geschieht also, soweit durch die Eltern keine Sorgeerklärung abgegeben wurde, nur auf Antrag eines Elternteils. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage, dass die Mutter die elterliche Sorge allein inne hat. Ledigen Vätern, die die Kindsmutter nicht zur Abgabe der Sorgeerklärung vor dem Jugendamt haben bewegen können, bleibt daher lediglich die Möglichkeit eines solchen gerichtlichen Antrages.

Der Verfahrensgang beim Familiengericht hängt nachfolgend im Wesentlichen davon ab, wie der andere Elternteil auf den gerichtlichen Antrag reagiert.

Werden keine Gründe vorgetragen, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, soll das Familiengericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamtes und auch ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Das Familiengericht wird dann das gemeinsame Sorgerecht anordnen. Der nicht verheirateten Kindsmutter, die begründete Bedenken gegen die Übertragung der gemeinsamen Sorge hat, ist folglich dringend zu raten, eine gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme ernst zu nehmen. Wichtig ist in diesen Fällen, dass innerhalb der gesetzten Frist eine fundierte Stellungnahme zu den Gründen, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, bei Gericht eingeht. Hier sei dringend empfohlen, rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur der familienrechtlich erfahrene Rechtsanwalt ist zudem in der Lage, die entgegenstehenden Gründe, die für das Kindeswohl wirklich relevant sind, herauszuarbeiten.

Werden dem Familiengericht durch eine solche Stellungnahme oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, findet nachfolgend ein Gerichtstermin statt, in dem die Angelegenheit erörtert wird. Auch in diesem Termin ist eine Vertretung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt dringend anzuraten.

Abzuwarten bleibt, wie sich die Rechtsprechung der Familiengerichte zu den Gründen, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, entwickeln wird. Da die geänderten gesetzlichen Regelungen relativ neu sind, existiert dazu naturgemäß bislang wenig Rechtsprechung. Das Familiengericht Jena zeigt momentan die Tendenz, auch auf der Elternebene liegende Konflikte, wie z. B. unüberbrückbare Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern, als dem Kindeswohl widersprechend ernst zu nehmen. Nach unserem Kenntnisstand vertritt diesbezüglich das Thüringer Oberlandesgericht allerdings eine deutlich härtere Linie. Das OLG Jena tendiert gegenwärtig eher dazu, die Schwelle bei diesen dem Kindeswohl widersprechenden Gründen relativ hoch anzusetzen. Eine einheitliche Rechtsprechung wird sich dazu zukünftig erst entwickeln müssen.

Weitere Informationen zur Sorgerechtsreform und insbesondere den Gesetzeswortlaut finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz.

Für familienrechtliche Fragen und insbesondere Fragen um das neue Sorgerecht für ledige Elternteile steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.

 

Vertragsrecht: Widerrufsfrist bei Ablieferung der Ware bei einem Nachbarn

von Tobias T. Teichmann

Verbraucher können einen Fernabsatzvertrag, welcher die Bestellung von Waren beinhaltet, innerhalb von 14 Tagen durch Erklärung in Textform oder durch Rücksendung der bestellten Sache widerrufen. Sie sind dann an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Diese Frist beginnt nicht vor dem Eingang der Ware bei dem Empfänger.

Das Amtsgericht Winsen/Luhe stellt in diesem Zusammenhang in einer Entscheidung klar, dass für den Beginn der Frist nicht ausreichend sei, dass die Ware bei einem Nachbarn des Empfängers abgegeben wird. Sie gelange hierdurch nämlich nicht ausreichend in den Organisationsbereich des Empfängers, so dass dieser die Ware untersuchen und darauf prüfen könne, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.

Die Widerrufsfrist beginne für den Empfänger somit erst dann, wenn die Ware tatsächlich an ihn persönlich oder eine zur Empfangnahme bevollmächtigte Person übergeben wird.

Urteil des AG Winsen/Luhe vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 22 C 1812/11

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Haftungsrecht: Sicherungspflichten des Hauseigentümers bei Dachlawinen

von Frank Sonnefeld

Es besteht keine grundsätzliche Pflicht für Hauseigentümer, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor von ihrem Haus ausgehende Dachlawinen zu schützen. Etwas anderes kann sich für Fälle ergeben, in denen aus sonstigen Umständen solche Maßnahmen für besonders geboten erscheinen. Hierbei ist u.a. an eine allgemeine Schneelage des Ortes, in dem sich das Haus befindet, sowie an allgemeine ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen (insbesondere in Form von Schneefanggittern) zu denken.

In einer Entscheidung stellte das OLG Hamm klar, dass bei Fehlen solcher besonderer Umstände Schadensersatzansprüche eines Dritten gegen den Hauseigentümer aufgrund von durch Dachlawinen entstandenen Schäden ausscheiden. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten sei dem Eigentümer mangels besonderer Umstände nicht vorzuwerfen. Zudem existierten im zu entscheidenden Fall auch keine sonstigen bauordnungsrechtlichen Auflagen sowie ordnungsbehördliche Verordnungen und Ortssatzungen, welche dem Eigentümer eine solche Pflicht vorgaben.

Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 14.08.2012
Aktenzeichen : I-9 U 119/12

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Arbeitsrecht: Berücksichtigung von Leiharbeitern für den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

von Frank Sonnefeld

Ob auf eine Kündigung  das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und sie damit in besonderer Weise sozial zu rechtfertigen ist, bestimmt sich u.a. danach, wie viele Arbeitnehmer in dem jeweiligen Betrieb in der Regel beschäftigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass in diesem Zusammenhang auch Leiharbeitsverhältnisse Berücksichtigung finden können.

Im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen besteht ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zwar lediglich mit dem Verleiher. Jedoch können aufgrund des Sinn und Zwecks des Kündigungsschutzgesetzes Leiharbeitnehmer auch beim Entleiher Berücksichtigung finden. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung damit, dass die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes „der engen persönlichen Zusammenarbeit“ sowie der „zumeist geringen Finanzausstattung“ diene. Eine Unterscheidung  danach, ob die Personalstärke des Betriebes auf eigenen oder auf entliehenen Arbeitnehmern beruhe, rechtfertige dies jedoch nicht.  

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013
Aktenzeichen:  2 AZR 140/12

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Vertragsrecht: SMS-Flatrate-Angebote in Mobilfunkverträgen

von Tobias T. Teichmann

Vereinbart ein Verbraucher mit einem Telefonanbieter im Rahmen eines Mobilfunkvertrages eine SMS-Flatrate, kann der Telefonanbieter diesen Dienst nicht mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf bestimmte Netze beschränken und für Nachrichten in andere Netze weitere, über den vereinbarten Pauschalbetrag hinausgehende Gebühren verlangen.

Das Landgericht Kiel stufte eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters als eine sogenannte überraschende Klausel ein, welche somit nicht Vertragsbestandteil wird und daher gegenüber dem Kunden keine Wirkung entfaltet.

Der Kunde dürfe in solchen Konstellationen darauf vertrauen, dass für SMS-Dienste keine weiteren Kosten als das vereinbarte monatliche Entgelt entstehen. Er müsse nicht damit rechnen, dass der Service innerhalb der AGB auf bestimmte Netze beschränkt wird.

Urteil des LG Kiel vom 07.09.2012
Aktenzeichen:  1 S 25/12

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Urheberrecht: Teure Verwendung fremder Produktfotos für private Internet-Auktion

von Ulf Moritz

Im Rahmen von Internet-Auktionen ist häufig zu beobachten, dass der Verkäufer zur Bebilderung des von ihm verkauften Produktes auf fremde Produktfotos, häufig die Fotos des Herstellers, zurückgreift. Geschieht dies wie regelmäßig ohne Erlaubnis des Rechteinhabers am Produktfoto, ist diese Verwendung des fremden Bildes urheberrechtswidrig. Zur Folge haben kann das urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung solcher Bilder.

Derartige urheberrechtliche Unterlassungsansprüche können den Verkäufer jedoch teuer zu stehen kommen. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass die Grundlage für die Bemessung des Streitwertes für derartige urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von Produktfotos im Rahmen privater Internet-Auktionen der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden ist. Dabei sei der Lizenzsatz zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch auch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Praktisch bedeutet dies, dass auf den Verkäufer nicht selten Kosten für derartige Unterlassungsansprüche von mehreren einhundert Euro zukommen können. Da diese Kosten den Erlös aus der Internet-Auktion deutlich übersteigen dürften, sollte auf die Verwendung fremder Produktfotos im Rahmen privater Internet-Auktionen dringend verzichtet werden.

Hat man eine Abmahnung wegen der Verwendung derartiger fremder Produktfotos erhalten, lohnt es sich dennoch, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Neben der Berechtigung des Unterlassungsanspruchs an sich wäre auch zumindest noch zu überprüfen, ob der in Ansatz gebrachte Lizenzschaden der Höhe nach berechtigt ist.

Beschluss des OLG Hamm vom 13.09.2012
Aktenzeichen: 22 W 58/12

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Vertragsrecht: Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn in AGB auf zwei Jahre

von Tobias T. Teichmann

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz "AGB") sind in der Praxis ein beliebtes Mittel, rechtliche Regelungen für eine Vielzahl von Anwendungsfällen zu treffen. Derartige AGB unterliegen jedoch auch speziellen gesetzlichen Beschränkungen.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, unwirksam sei. Eine derartige Abkürzung der Verjährungsfrist benachteilige den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine solche Klausel verstoße gegen das gesetzliche Leitbild, welches eine Verjährung von drei Jahren vorsieht. Zudem seien keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten.

Eine solche Klausel ist damit ohne weiteres unwirksam und es gelten anstelle dieser Klausel die gesetzlichen Bestimmungen.

Urteil des BGH vom 06.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 15/12

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Familienrecht: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Aufenthaltswechsel des Kindes

von Tobias T. Teichmann

Barunterhaltspflichtig gegenüber dem minderjährigen Kind ist jeweils derjenige Elternteil, der das Kind nicht erzieht, d.h. bei dem das Kind nicht überwiegend lebt. Der erziehende Elternteil erbringt seine Unterhaltspflicht dagegen als so genannten Betreuungs- bzw. Naturalunterhalt, d.h. durch die Gewährung von Wohnraum, den Kauf von Bekleidung, Nahrungsmitteln etc.

Das OLG Nürnberg hat nunmehr entschieden, dass dem den Barunterhalt zahlenden Elternteil ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil dann zusteht, wenn das Kind zum anderen Elternteil wechselt und dieser gleichwohl weiterhin den Barunterhalt zahlt. In dem dem Beschluss des OLG Nürnberg zu Grunde liegenden Fall war der Barunterhalt für das eheliche Kind zu Lasten des Vaters tituliert worden. Anschließend war es zum Wechsel des Kindes von der Mutter zum Vater gekommen. Der Vater war auch nach dem Wechsel weiterhin für den Barunterhalt des Kindes aufgekommen.

Da die Mutter bereits vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zur Auskunftserteilung aufgefordert worden war, hat das OLG Nürnberg dem Vater einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zugesprochen. Das OLG Nürnberg begründete seine Entscheidung damit, dass in dem entschiedenen Fall hinreichend klargestellt gewesen sei, dass der Vater die nach dem Wechsel des Kindes durch ihn erbrachten Unterhaltsleistungen nicht auf eine eigene titulierte Verpflichtung, sondern für die nunmehr barunterhaltspflichtige Mutter erbracht habe.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 24.10.2012
Aktenzeichen: 7 UF 969/12

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Familienrecht: Gesetzesänderung - Stärkerer Schutz des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

von Tobias T. Teichmann

Der Gesetzgeber hat zum nachehelichen Unterhaltsrecht weitestgehend unbemerkt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die bereits zum 01.03.2013 in Kraft getreten ist. Diese Änderung betrifft § 1578b BGB, in dem die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit geregelt ist.

Danach ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Bereits nach der bisherigen Gesetzeslage war jedoch eine erweiterte Billigkeitsprüfung auch dahingehend  vorzunehmen, ob nicht individuelle Gründe gegen eine solche Herabsetzung des Unterhalts sprechen. Als ein solcher Grund war im Gesetzestext ausdrücklich ein eingetretener Nachteil in der Erwerbsbiografie genannt.

Der Gesetzgeber hat als einen weiteren Grund, der im Einzelfall dazu führen kann, dass die nacheheliche Verantwortung der Ehegatten füreinander den Grundsatz der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Unterhalt in den Hintergrund treten lässt, nunmehr den Begriff „der Dauer der Ehe“ ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen. Eine lange Ehedauer ist im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB folglich ein gewichtiges Indiz, welches gegen eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts spricht. Zwar war eine solche lange Ehedauer auch nach der bisherigen Gesetzeslage bereits zu berücksichtigen. Durch die ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext wurde diesem Merkmal jedoch nochmals besonderes Gewicht verliehen.

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:
„Infolge verschiedener instanzgerichtlicher Entscheidungen über Ehegatten-Unterhalt nach Scheidung von so genannten Altehen geriet § 1578b BGB in die Diskussion. Es wurde kritisiert, bedürftige Ehegatten aus solchen Ehen würden durch die neu eröffnete Möglichkeit, nacheheliche Unterhaltsansprüche stärker zu beschränken, besonders hart getroffen. Die Ehegatten dieser teilweise lange vor 2008 eingegangenen Ehen hätten keine Chance gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Instanzgerichte beim Fehlen ehebedingter Nachteile die nachehelichen Unterhaltsansprüche oftmals ‚automatisch‘ befristen, ohne die weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe, bei der Billigkeitsabwägung zu beachten. Eine solche ‚automatische‘ Beschränkung entsprach nicht der Intention des Reformgesetzgebers von 2008. Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint eine gesetzliche Klarstellung angebracht.“

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Arbeitsrecht: Verbot der Verkürzung der Verjährung wegen vorsätzlicher Schädigung

von Frank Sonnefeld

Allgemein anerkannt und in der Praxis üblich ist, dass in Arbeitsverträgen Ausschlussfristen für gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Jedoch ist eine Verkürzung der Verjährung für Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung durch „Rechtsgeschäft“ nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 202 Abs. 1 BGB) unzulässig.

Das Arbeitsgericht Erfurt hat im Oktober 2012 diesen Grundsatz auch auf tarifvertragliche Ausschlussklauseln angewandt. Nach Auffassung des Gerichts sei bei einer tarifvertraglichen Ausschlussklausel zumindest dann von einer Verkürzung der Verjährung durch „Rechtsgeschäft“ auszugehen, wenn der Tarifvertrag nicht durch beiderseitige Tarifbindung sondern durch Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Trotz der Anwendung dieses Verbots hatte das Arbeitsgericht Erfurt eine gegen unsere Mandantschaft gerichtete Klage auf Schadensersatz aus einem Arbeitsverhältnis abgewiesen. Die Klägerin hatte ein Verschulden in Form von Vorsatz hierbei nach Ansicht des Gerichts nicht beweisen können. Etwaige Ansprüche wegen fahrlässiger Schädigung waren vom Gericht nicht zu prüfen, da eine Geltendmachung bereits aufgrund der Klausel  ausgeschlossen war.

Urteil des ArbG Erfurt vom 10.10.2012
Az: 5 Ca 2147/11

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Gesellschaftsrecht: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

von Tobias T. Teichmann

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 16.05.2012 sieht die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vor. Diese Variante der bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaft bietet den Angehörigen der freien Berufe eine neue Alternative zur gemeinsamen Berufsausübung.

Die zunächst für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer sowie Steuerberater vorgesehene Gesellschaftsform ermöglicht für Verbindlichkeiten aus beruflichen Fehlern eine Beschränkung allein auf das Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche Haftung der Partner für solche Verbindlichkeiten findet nicht statt. Dieser Haftungsbeschränkung steht eine von der Partnerschaft selbst geführte Berufshaftpflichtversicherung gegenüber, welche neben der Führung des Rechtsformzusatzes „PartG mbB“ die Voraussetzung dieser Form der Partnerschaft ist. Das Gesetz soll im zweiten Quartal des Jahres 2013 in Kraft treten.

Bundestagsdrucksache: 17/10487

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Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit auch bei Gesundheitsgefahren durch Medikamenteneinnahme

von Frank Sonnefeld

Eine Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers liegt in aller Regel vor, wenn dem Versicherungsnehmer aufgrund einer Erkrankung die weitere Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit nicht weiter zumutbar ist. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung die Auffassung vertreten, dass eine Unzumutbarkeit nicht lediglich bei drohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei weiterer Ausübung der beruflichen Tätigkeit gegeben sei. Vielmehr könne die Unzumutbarkeit sich auch daraus ergeben, dass dem Versicherungsnehmer aufgrund der durch eine Erkrankung indizierten Medikamenteneinnahme ernsthafte Gesundheitsschädigungen drohen. Dies sei auch dann so zu beurteilen, wenn die Krankheit für sich genommen der weiteren Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht im Wege stehe.

Hinweisbeschluss des BGH vom 11.07.2012
Az: IV ZR 5/ 11

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Vertragsrecht: Teurer Spam per Telefax

von Tobias T. Teichmann

Kürzlich erreichten unsere Kanzlei zwei Telefaxe, die auf den ersten Blick wie die üblichen Werbeangebote aussahen. Das eine Telefax stammte von einem „Restposten & Grosshandel Thüringen“, das andere von einem „Branchenbuch Jena und Umkreis – www.lokale-suche.com“.  Beide Schreiben haben eines gemein - sie können richtig Geld kosten.

Wie sich dem aufmerksamen Leser nämlich erst auf den zweiten Blick erschließt, handelt es sich bei den beiden Schreiben nicht etwa um unverfängliche Werbeangebote, sondern um Angebote für den kostenpflichtigen Bezug einer Händlerliste im ersten Beispiel bzw. auf Abschluss eines kostenpflichtigen Werbeeintrags im zweiten Fall. Während für den Eintrag im „Branchenbuch“ stolze € 998,- zzgl. Mehrwertsteuer  jährlich bei einer Mindestvertragslaufzeit von 3 Jahren zu berappen sein sollen, präsentiert sich das Angebot des Restpostenhandels mit  jährlichen Kosten von € 290,- bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren schon fast als günstig. Ähnliche Angebote  gab es in der Vergangenheit bereits durch die Gewerbeauskunft-Zentrale und Expo-Guide. Es ist müßig zu erwähnen, dass die versprochene Gegenleistung das viele Geld regelmäßig nicht wert ist.

Das eigentliche Problem an derartigen Spam-Faxen ist, dass sie durch ihre Aufmachung häufig auf den ersten Blick nicht als derartige kostenpflichtige Angebote zu erkennen sind. Im Gegenteil, durch entsprechende Passagen an exponierten Stellen wird vielmehr der Eindruck vermittelt, dass es sich um kostenlose Offerten handelt. Ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit findet sich nur im Kleingedruckten. In der Hektik des Geschäftsalltags sind dann solche Angebote schnell unterschrieben und der Irrtum fällt erst auf, wenn einige Wochen später eine Rechnung ins Haus flattert.

Was sollte man tun, wenn man ein derartiges Schreiben versehentlich unterzeichnet hat? Zunächst sollte man keinesfalls zahlen, denn bereits gezahlte Beträge wird man kaum zurückerlangen können. Dies ist schon deshalb so, weil die hinter derartigen Spam-Faxen stehenden (Briefkasten-) Firmen ihren Geschäftssitz häufig im Ausland haben und deshalb im Ausland verklagt werden müssten. Im Fall des „Branchenbuchs“ wäre dies zum Beispiel Karagandy in Kasachstan.

Es ist allerdings auch nicht zu empfehlen, auf die Forderungsschreiben überhaupt nicht zu reagieren. Vielmehr sollte der Aufforderung zur Zahlung schriftlich widersprochen werden. Daneben empfiehlt es sich, einen etwaigen Vertragsschluss vorsorglich anzufechten und auch eine hilfsweise außerordentliche / ordentliche Kündigung auszusprechen. Dabei sollte man sich im Idealfall anwaltlich vertreten lassen.

Für vertragsrechtliche Fragen steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Teichmann gerne zur Verfügung.